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Bürgerinitiative gegen Riesenwindkraftanlagen in Steinberg
Ansprechpartner
Willi Bastiansen
24972 Steinberg
Süd-Steinberg 7
Tel (04632) 7590
Südsteinberg 30.3.2005
Sehr geehrter Herr Geißler, Bürgermeister der Gemeinde Steinberg,
Hiermit übergeben wir Ihnen den Antrag auf ein Bürgerbegehren mit über
320 Unterschriften der wahlberechtigten Bürger von Steinberg (was mehr
als 40% der Wähler sind) mit der Aufforderung den Antrag auf
Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens gern. § 4 Abs.3
Landesplanungsgesetz, um so 2 Standorte für Prototyp- Windkraftanlagen
in ihrem Gemeindegebiet realisieren zu können zurückzunehmen.
Wir weisen darauf hin, dass in den Gemeinden Steinbergkirche, Niesgrau
und Sterup sowohl von der Gemeindevertretung, als auch den Bürgern sich
Widerstand gegen die Errichtung der Testwindmühlen regt
(Unterschriftenlisten / Schreiben der Bürgermeister / Gemeindevertreter)
Das Landesplanungsamt des Innenministeriums hat folgendes entschieden:
Da eindeutig erkennbar ist, dass landesweit auch außerhalb
charakteristischer Landschaftsräume potenzielle Flächen für die
Errichtung von Prototypen- Testwindkraftanlagen vorhanden sind, besteht
aus Sicht der Raumordnung keine Notwendigkeit, innerhalb dieser
ausdrücklich freizuhaltenden Gebiete solche Anlagen zu errichten.
Diese Auffassung der Landesplanung wurde der Gemeinde, sowie
nachrichtlich auch dem Amt Steinberg und dem Kreis Schleswig-Flensburg
mit Schreiben vom 15.03.2005 mitgeteilt. Aufgrund dieser eindeutigen
Sachlage wird die Landesplanung im vorliegenden Fall von der Einleitung
eines Zielabweichungsverfahrens absehen. Das Vorhaben bleibt damit
unzulässig.
Über die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens entscheidet die
Landesplanungsbehörde in eigenem Ermessen. Eine solche Entscheidung ist
von der Antragstellerin oder auch von Dritten nicht beklagbar.
Wir erwarten von der Gemeindevertretung diesen Entscheidungen und
Tatsachen Rechnung zu tragen und in der nächsten Gemeinderatssitzung
ihren Antrag auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens
zurückzuziehen und den Plan der Errichtung der Testwindmühlen zu
verwerfen, sowie den Bürgern von Steinberg ihre Entscheidung öffentlich
mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
hier als pdf.datei
Bürgerinitiative.pdf
(48KB)
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